Foto: Nicole Kramm @nicole_kramm

Leitartikel „Chile im Widerstand“

Politische Krise und Pandemie: Die Waffen der Unterdrückung

Von Nathaly Jones, Kommunikatorin, Direktorin der Zeitschrift Mala @la_nathaly_jones

Die Antwort des chilenischen Staates auf die soziale Revolte, die am 18. Oktober 2019 begann, war eine brutale polizeiliche Repression, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land führte. In jenen Tagen ging eine Tonaufnahme des Generaldirektors der Carabineros viral, in der er seine Untergebenen zur Gewaltanwendung ermutigte und gleichzeitig garantierte, dass es keine Konsequenzen geben würde. Trotzdem gingen Millionen von Demonstranten müde von so viel Ungerechtigkeit, Korruption und Straflosigkeit weiter auf die Straße, um ihre Forderungen nach Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Renten und angemessenen Löhnen zu durchzusetzen. Die Regierung rechtfertigte die Repressionswelle mit der öffentlichen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit, doch die Videos, die sich in den sozialen Netzwerken rasend schnell um die Welt verbreiteten, zeigten die brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wochen später, zwischen Oktober 2019 und März 2020, reisten Vertreter mehrerer internationaler Organisationen nach Chile, um diese Ereignisse zu untersuchen. Amnesty International[1], Human Rights Watch[2], das UN-Menschenrechtsbüro (UNHCHR)[3] und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR)[4] veröffentlichten Berichte mit detaillierten Analysen der Strategie der Gewaltanwendung durch die Carabineros im Rahmen der sozialen Demonstrationen. Die von all diesen Organisationen herausgegebenen Berichte prangern an, dass es im analysierten Zeitraum mindestens 15.000 Verhaftungen gab, dass mindestens 12.500 verletzte Personen eine Krankenhausbehandlung benötigten, dass 347 Personen Augenverletzungen mit Verlust des Sehvermögens aufwiesen, dass mindestens 834 Minderjährige von Polizisten und Soldaten vergewaltigt wurden und mindestens 26 Personen starben. Kürzlich veröffentlichte das US-Außenministerium[5] einen Bericht, der davor warnt, dass „Straflosigkeit ein Problem innerhalb der Sicherheitskräfte ist, insbesondere bei den Carabineros“, und stellte fest, dass bei der chilenischen Staatsanwaltschaft Fiscalía nacional zwischen dem 18. Oktober 2019 und dem 31. März 2020 mehr als 8.800 Strafanträge zur Verfolgung von Gewaltmissbrauch durch die Sicherheitskräfte gestellt wurden.

Trotz der Empfehlungen, die diese internationalen Gremien an den Staat Chile gerichtet haben, um zu verhindern, dass diese Vorfälle weiterhin aufträten, hat sich nichts geändert, und die Regierung verteidigt weiterhin das Oberkommando der Carabineros vehement. Aktualisierte Zahlen mit Stand vom April 2021 zeigen, dass etwa 500 Menschen durch die Aktionen der Carabineros ein Augentrauma mit Sehverlust erlitten haben. Auch die Tatsache, dass das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) Tausende von Klagen im Namen der Opfer eingereicht hat, hat nicht dazu beigetragen, die Welle der Repression zu stoppen oder Gerechtigkeit zu erlangen. Die Wahrheit ist, dass nationale und internationale Organisationen, die politische Klasse und die Justiz unfähig sind, eine Regierung zu stoppen, die auf Polizeibrutalität zurückgreift, um ein politisches und wirtschaftliches Modell in den Diensten der Interessen der herrschenden Klasse aufrechtzuerhalten, gegen das Millionen Chilenen zu Recht demonstrieren.

Darüber hinaus verhängte die Regierung von Sebastián Piñera am 18. März 2020 den Ausnahmezustand zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19, der für den Rest des Jahres 2020 und den Rest des Jahres 2021 verlängert wurde. Dies impliziert eine Ausgangssperre und die ständige Präsenz der Streitkräfte mit Kriegswaffen auf den Straßen. Ein echter Polizeistaat. Auf der anderen Seite hat die Pandemie dazu geführt, dass die tägliche Prekarität der Mehrheit der Chilenen offenkundig geworden ist, die wirtschaftlich, beruflich und gesundheitlich völlig ungeschützt sind.

Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, wird sich die Revolte zweifellos verstärken, und alles deutet darauf hin, dass die Polizei und die Streitkräfte bestens vorbereitet sein werden, die Unterdrückung mit noch mehr Gewalt fortzusetzen. Solange die Straflosigkeit aufrechterhalten wird und Menschenrechtsverletzungen keine wirklichen Konsequenzen für die Verantwortlichen haben, wird der Staat Chile weiterhin Menschen blenden, foltern, vergewaltigen, einsperren und ermorden, was es notwendiger denn je macht, diese brutale Realität anzuprangern.


[1] https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR2231332020SPANISH.PDF

[2] https://www.hrw.org/es/world-report/2020/country-chapters/336397

[3] https://www.ohchr.org/Documents/Countries/CL/Report_Chile_2019_SP.pdf

https://www.ohchr.org/Documents/Countries/CL/Report_Chile_2019_EN.pdf

[4] https://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2020/018.asp

[5] https://interferencia.cl/sites/default/files/chile-2020-human-rights-report.pdf

* Übersetzung: Alejandro Boucabeille www.alejandroboucabeille.com

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